GRUPPE 4: SACHVERSTÄNDIGENRECHT
In dieser Gruppe bieten wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Sachverständigentätigkeit für Gerichte und Private. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der praxisbezogenen Vermeidung - ggf. sehr kostspieliger - Fehler, die sich aus einer unzureichenden Beachtung der für den Sachverständigen maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben können.
UNTERGRUPPE 4-01: AUFNAHME DER SACHVERSTÄNDIGENTÄTIGKEIT
UNTERGRUPPE 4-02: RECHTSFORMEN FÜR DIE SV-TÄTIGKEIT
UNTERGRUPPE 4-03: ÖFFENTLICHE BESTELLUNG UND VEREIDIGUNG
UNTERGRUPPE 4-04: ZERTIFIZIERUNG
UNTERGRUPPE 4-05:WETTBEWERBSRECHT DER SACHVERSTÄNDIGEN
| DokNr. 4-05-0101 Sachverständige werben – aber richtig! Das Dokument behandelt umfassend die Möglichkeiten und Grenzen der zulässigen Werbung von öffentlich bestellten und freien Sachverständigen aller Sparten. Neben einer ausführlichen Darstellung der gesetzlichen Grundlagen wird detailliert erläutert, welche Werbung dem Gutachter in den verschiedenen in Betracht kommenden Medien erlaubt und welche verboten ist. Zahlreiche Beispiele für zulässige und unzulässige Werbung und Bezeichnungen, eine umfangreiche Auswertung von Gerichtsurteilen und viele Praxistipps dazu, wie der Sachverständige sich und sein Unternehmen bekannt machen kann, schaffen Sicherheit bei der Planung und Durchführung von Werbemaßnahmen und helfen wirkungsvoll, unliebsame und teure wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Autor: Rechtsanwalt Dr. Peter Bleutge, Wachtberg Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Bausachverständiger, Immobiliensachverständiger, Wertgutachter, KfZ-Sachverständiger, Gutachter, öffentliche Bestellung, Vereidigung, Sachverständigenordnung (SVO), Richtlinien, Berufsordnung, Zertifizierung, Verband, Verbandsanerkennung, Rundstempel, Rechtsprechung, Gericht, BVerfG, Bundesverfassungsgericht, Unterlassung, unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbszentrale, IHK, Bestellungsbehörden, Kammer, Rundschreiben, Branchenbuch, Internet, Homepage, Anzeige, Zeitungsanzeige, Telemediengesetz, Informationspflichten, Sachlichkeit, Sachlichkeitsgebot, Irreführung, irreführende, diskriminierende, vergleichende Werbung, Bezeichnung, Bezeichnungsschutz, Sponsoring, Preiswettbewerb, Vorspannwerbung, Rechtsdienstleistung Vorschriften: §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 UWG, § 132a StGB, § 5 TMG; §§ 3, 5 RDG Datum: 28.6.2008 Umfang: 50 Seiten Vorzugs-Preis: 19,95 Euro |
| DokNr. 4-05-0411 Wettbewerbsrecht: Kooperation von Rechtsanwälten und Sachverständigen Das Dokument behandelt die wettbewerbs- und standesrechtlichen Möglichkeiten einer Kooperation von Rechtsanwälten und Bausachverständigen nach der Rechtsprechung des BGH und gibt Hinweise zur Zusammenarbeit von Anwälten und Sachverständigen auf der Grundlage des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG 2008). Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Bausachverständiger, Rechtsanwalt, Kooperation, Kooperations-Modell, Briefbogen; Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung, öffentliche Bestellung, Vereidigung, SVO, Sachverständigenordnung, Bürogemeinschaft, Sozietät, GmbH, Partnerschaft, Partnerschaftsgesellschaft Vorschriften: § 1 RBerG; § 5 RDG; § 59a BRAO; §§ 8, 15, 21 Muster-SVO DIHK (2001) Datum: 23.3.2008 Umfang: 3 Seiten Preis: 4,50 Euro |
| DokNr. 4-05-0611 Bausachverständiger: Unzulässige Rechtsberatung bei Bauüberwachung und Bauabnahme? Das Dokument behandelt einen auf Klage von Rechtsanwälten obergerichtlich entschiedenen Fall, in dem ein Bausachverständiger im Auftrag des Bauherrn die Betreuung und Beaufsichtigung der Fertigstellung des Bauvorhabens sowie die (rechtsgeschäftliche) Abnahme durchführt und anschließend gegenüber der Baufirma Gewährleistungsrechte für den Bauherrn geltend macht. Außerdem wird die aktuelle Rechtslage nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG 2008) erläutert. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Bausachverständiger, Gutachter, Privatgutachter, Vertrag, Sachverständigenvertrag, Leistung, Leistungsinhalt, Leistungsbild, technische, rechtliche, förmliche Abnahme, Bauabnahme, Mangel, Baumangel, Mangelbegehung, Vorbehalt, Mangelvorbehalt, Gewährleistungsanspruch, Nacherfüllung, Nachbesserung, Mangelbeseitigung, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung, Rechtsanwalt Vorschriften: § 5 RDG; § 1 RBerG; § 4 UWG; Muster-SVO DIHK (2001) Datum: 10.5.2008 Umfang: 3 Seiten Preis: 4,95 Euro |
UNTERGRUPPE 4-06: PRIVATGUTACHTER / VERTRAGRECHT| DokNr. 4-06-0201 Die Behandlung von Rechtsfragen in Privatgutachten von Nichtjuristen – durch das RDG verboten? Das Dokument gibt zu der Frage, ob nichtjuristische Sachverständige in außergerichtlichen Gutachten Rechtsfragen behandeln dürfen, einen Überblick über die Rechtslage nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Angesichts möglicher Sanktionen aufgrund des RDG (z.B. Unwirksamkeit von Sachverständigenverträgen) und wettbewerbs- sowie haftungsrechtlicher Auseinandersetzungen ist dies besonders für Gutachter von Bedeutung, die häufig Schnittstellenprobleme an der Grenze von Technik, Wissenschaft (u.a. Medizin) und/oder Wirtschaft zum Recht zu bearbeiten haben, z.B. Bau- und Bewertungssachverständige unterschiedlicher Fachgebiete. Ein Ablaufplan (Flussdiagramm) ermöglicht eine systematische Klärung nach den Vorschriften des RDG im Einzelfall. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Bausachverständiger, HOAI-Sachverständiger, Kfz-Sachverständiger, Bewertungssachverständiger, Buchsachverständiger, medizinischer, Gutachter, Privatgutachter, Schiedsgutachter, Versicherungsgutachter, versicherungsrechtliches Sachverständigenverfahren, Vertrag, Sachverständigenvertrag, Unwirksamkeit, gesetzliches Verbot, Leis-tung, Leistungsinhalt, wissenschaftliches Gutachten, Rechtsfragen, Abgrenzung, Schnittstelle, Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG, Hauptleistung, Nebenleistung, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld, Wettbewerb, Wettbewerbsverstoß, Rechtsanwalt Vorschriften: §§ 133, 134, 157, 242, 631 BGB; §§ 1, 2, 3, 5 RDG Datum: 7.9.2008 Umfang: 6 Seiten Preis: 6,95 Euro |
| DokNr. 4-06-0801 Bauabnahme mit Bausachverständigen: Leistungsbilder In dem Dokument werden die von der ARGE Dr. Aurnhammer (Bearbeiter: Kamphausen) entwickelten Leistungsbilder für die Bauabnahme unter Beteiligung von Bausachverständigen dargestellt und erläutert. Damit stehen den Sachverständigen für ihre Vertragspraxis und eine wirksame Begrenzung der Haftungsrisiken in diesem wichtigen Tätigkeitsfeld erstmals systematische Grundlagen für die Beschreibung der Leistungsinhalte im Einzelfall zur Verfügung. Außerdem können die konkret formulierten Bausteine der einzelnen Leistungsbilder auch bedarfsgerecht bei ggf. abweichenden Praxissituationen neu zusammengestellt und kombiniert werden. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Bausachverständiger, Gutachter, Privatgutachter, Schiedsgutachter, Vertrag, Sachverständigenvertrag, Leistung, Leistungsinhalt, Leistungsbild, technische, rechtliche, förmliche Abnahme, Bauabnahme, Sichtkontrolle, Bauteilöffnung, anerkannte Regel der Technik, a.R.d.T., Mangel, Baumangel, Mangelbegehung, Mangelprotokoll, Protokollmangel, Protokollmängel, Vorbehalt, Mangelvorbehalt, Haftung, Haftungsbegrenzung, Haftungsrisiko, Schaden, Schadenersatz, Schadensersatz, Rechtsanwalt, Beratung, Vertragsgestaltung Vorschriften: §§ 133, 157, 242, 631, 633, 640, 641a BGB, § 12 VOB/B; § 5 RDG Datum: 10.5.2008 Umfang: 9 Seiten Preis: 12,50 Euro |
UNTERGRUPPE 4-07: PRIVATGUTACHTER / HONORARABSICHERUNG| DokNr. 4-07-0101 Checkliste: Honorarabsicherung beim Privatgutachterauftrag Das Dokument behandelt die in der Sachverständigenpraxis aller Fachgebiete auftretenden Probleme bei der Durchsetzung von Vergütungsansprüchen bei außergerichtlicher Beauftragung und stellt hierfür eine umfängliche Checkliste für die Absicherung des Honorars zur Verfügung. Das besondere Augenmerk gilt dabei – unterlegt durch zahlreiche Hinweise auf häufig bislang unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen – praxisrelevanten Vereinbarungen im Sachverständigenvertrag (einschließlich konkreter Klausel- und Formulierungsvorschläge) und den vom Gutachter in einem Honorarprozess zu führenden Nachweisen mit Bezug auf seine Darlegungs- und Beweislast. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Gutachter, Bausachverständiger, Immobiliengutachter, Wertgutachter, Kfz-Sachverständiger, Auftrag, Vertrag, Sachverständigenvertrag, Werkvertrag, Gutachten, Privatgutachten, Privatauftrag, Privatgutachtenauftrag, Inhalt und Umfang, vereinbarte Leistung, Zweck, Vertragszweck, Abnahme, Abnahmefiktion, Individualvereinbarung, AGB, Inhaltskontrolle, Vergütung, Honorar, Honorarvereinbarung, Honoraranspruch, Zeithonorar, Stundensatz, Nebenkosten, Pauschale, Pauschalhonorar, Differenz-Vergütungs-Klausel, Honorartabelle BVSK, Abrechnung nach Schadenhöhe / Schadenshöhe, Abschlagzahlung, JVEG, HOAI 2009, HOAI-Falle, Prozess, Honorarprozess, Beweis, Beweislast, Darlegungslast Vorschriften: §§ 134, 138, 307, 631, 632, 632a, 650, 641 BGB; §§ 4, 6, 7, 8, 33, 34 HOAI a.F., § 3 HOAI 2009, §§ 8, 9 JVEG Datum: 31.10.2009 Neuauflage! Umfang: 18 Seiten Vorzugs-Preis: 12,50 Euro |
| DokNr. 4-07-0211 Die Differenzvergütungsklausel im Privatgutachterauftrag – Vertragspraxis, Zulässigkeit, Rechtsprechung Das Dokument behandelt umfassend die Vertrags- und Rechtspraxis bei der Verwendung der sog. Differenzvergütungsklausel in Privatgutachteraufträgen, mit der die außergerichtlich tätigen Sachverständigen ihr Honorar im Falle einer späteren Heranziehung als (sachverständiger) Zeuge durch ein Gericht ansichern wollen. Neben einer Darstellung der Klauselhistorie wird besonders die individualvertragliche und AGB-rechtliche Zulässigkeit der Klausel unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen untersucht. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Gutachter, Bausachverständiger, Immobiliengutachter, Wertgutachter, Kfz-Sachverständiger, Vertrag, Sachverständigenvertrag, Gutachten, Privatgutachten, Privatauftrag, Privatgutachtenauftrag, Zeuge, sachverständiger Zeuge, Zeugenaussage, Vergütung, Entschädigung, Zeugengeld, Honorar, Honorarvereinbarung, Differenzvergütung, Differenzklausel, Differenz-Vergütungs-Klausel, Differenz-Vergütungsklausel, Zulässigkeit, Wirksamkeit, Individualvereinbarung, AGB, Inhaltskontrolle, Überraschungsklausel, unangemessene Benachteiligung, Sittenwidrigkeit, JVEG, ZSEG Vorschriften: §§ 134, 138, 305c, 307, 631, 632 BGB; §§ 1, 8, 9, 19 JVEG; §§ 2, 3 ZSEG Datum: 14.7.2008 Umfang: 9 Seiten Preis: 6,95 Euro |
UNTERGRUPPE 4-08: PRIVATGUTACHTER / HAFTUNG| DokNr. 4-08-0311 Bausachverständiger: Haftung für unzureichend begründete Abrissempfehlung? Das Dokument behandelt einen rechtskräftig entschiedenen Haftungsfall eines Bausachverständigen, der während der Erstellung des Neubaus eines Einfamilienhauses mit einer Baumängeluntersuchung an Außenwänden beauftragt wird, die in Holztafelbauweise mit Verblendmauerwerk errichtet werden sollten. Nach Vorlage eines anderen Gutachtens im Bauprozess mit dem Bauunternehmer nimmt der Bauherr den Sachverständigen für die aufgrund seiner Abrissempfehlung entstandenen Kosten in Regress. Im Dokument werden außerdem Hinweise zu gutachterlichen Feststellungen bei einer Außenwand-Sonderkonstruktion und zur derzeitigen Rechtslage bei der Sachverständigenhaftung gegeben. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Bausachverständiger, Mangel, Baumangel, Mangeluntersuchung, Ortsbesichtigung, baubegleitende Qualitätskontrolle, Tatsachenerhebung, Faktengrundlage, Feststellung, Gutachten, Gutachtengrundlage, Abrissempfehlung, Abriss, Mauerwerk, Verblendmauerwerk, Holztafelbauweise, Holzrahmenbauweise, AGEPAN DWD, Drahtanker, Zulassung, Vertrag, Sachverständigenvertrag, Haftung, Schadenersatz, Schadensersatz, positive Forderungsverletzung, Vertragsverletzung, Schlechtleistung, pVV Vorschriften: §§ 280, 631, 633, 634 BGB; DIN 1053, DIN 18195 Datum: 26.4.2008 Umfang: 5 Seiten Preis: 5,50 Euro |
| DokNr. 4-08-0511 Bausachverständiger: Haftung für technische Bauabnahme? Das Dokument behandelt einen obergerichtlich rechtskräftig entschiedenen Haftungsfall eines Bausachverständigen, der die technische Abnahme einer WEG-Anlage durch Sichtprüfung vorgenommen hat und bei der sich später gravierende Baumängel gezeigt haben. Zu klären waren Fragen von Auftragserteilung, Auftraggeber, Inhalt und Umfang des Sachverständigenvertrages sowie eine etwaige gesamtschuldnerische Haftung mit dem Bauträger. Im Dokument werden außerdem Hinweise zur Haftungsvermeidung durch Vereinbarung klarer Leistungsbilder für die Bauabnahme mit Bausachverständigen gegeben. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Bausachverständiger, Gutachter, Privatgutachter, Vertrag, Sachverständigenvertrag, Vertragsinhalt, Vertragsgestaltung, Leistung, Leistungsinhalt, Leistungsbild, baubegleitende Qualitätskontrolle, BQÜ, technische, rechtliche, förmliche Abnahme, Bauabnahme, Fertigstellungsbescheinigung, Sichtkontrolle, Bauteilöffnung, Mangel, Baumangel, Mangelbegehung, Mangelprotokoll, Protokollmangel, Protokollmängel, Vorbehalt, Mangelvorbehalt, Haftung, kausale Ausfallhaftung, Haftungsbegrenzung, Haftungsrisiko, Schaden, Schadenersatz, Schadensersatz, Wohnungseigentum, Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum, WEG, Schutzwirkung, Dritthaftung Vorschriften: § 635 BGB a.F., §§ 280, 281, 631, 633, 634, 641a BGB; § 12 VOB/B Datum: 11.5.2008 Umfang: 6 Seiten Preis: 6,50 Euro |
| DokNr. 4-08-0811 Immobiliensachverständiger: Kann die Haftung gegenüber Dritten ausgeschlossen werden? Das Dokument behandelt die in einem Sachverständigen-Haftungsprozess von einem Oberlandesgericht (OLG) rechtskräftig entschiedene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Immobiliengutachter für ein fehlerhaftes Wertgutachten gegenüber Dritten zu haften hat und ob bzw. wie er diese Haftung ggf. begrenzen oder ausschließen kann. Ergänzend werden für die juristische Fallbearbeitung durch den Rechtsanwalt Erläuterungen zur Dritthaftung von Sachverständigen nach geltendem Recht gegeben. Der Gutachter erhält in dem Dokument Hinweise und Formulierungsvorschläge für Vertrag und Gutachten. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Immobilien-Sachverständiger, Wertgutachter, Wert, Ermittlung Verkehrswert, Verkehrswertermittlung, Bewertung, Gutachten, Wertgutachten, Immobiliengutachten, Verkehrswertgutachten, WertV, Haftung, Haftungsrisiko, Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluss, Schaden, Schadenersatz, Schadensersatz, Schutzwirkung, Dritthaftung, Schuldrechtsmodernisierung Vorschriften: §§ 631, 633, 634, 280, 281, 311, 241, 242 BGB; § 635 BGB a.F. Datum: 7.9.2008 Umfang: 8 Seiten Preis: 7,95 Euro |
UNTERGRUPPE 4-09: PRIVATGUTACHTER / VERSICHERUNG |  |
UNTERGRUPPE 4-10: GERICHTSGUTACHTER / GRUNDLAGEN | DokNr. 4-10-0311 Ablehnung von Gerichtsgutachtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Grundlagen und Systematik der Ablehnungsgründe Die Zahl der Ablehnungsgesuche gegen gerichtlich beauftragte Sachverständige nimmt merklich zu. Ist die Ablehnung begründet, führt dies in der Regel zur Unverwertbarkeit der Sachverständigenleistungen und u.U. auch zum völligen Vergütungsverlust. Die in der Praxis vorkommenden Ablehnungsgründe lassen sich nach verschiedenen Fallgruppen systematisieren und nach ihren Erfolgsaussichten klassifizieren. Der für die Gerichte tätige Gutachter erhält dadurch eine Übersicht für eine eigene Einschätzung der Sachlage und – zusammen mit einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen – notwendiges Hintergrundwissen, z.B. für die Abgabe vom Gericht angeforderter Stellungnahmen. Stichworte / Suchbegriffe: Gericht, Sachverständiger, Gerichtsgutachter, Besorgnis der Befangenheit, Ablehnung, Ablehnungsgrund, Stellungnahme, Rechtsstreit, Prozess, Bauprozess, Mietprozess, Arzthaftungsprozess, Strafprozess, Rechtsanwalt, Anwalt Vorschriften: §§ 402, 402, 404a, 406, 407a, 408, 411, 412 ZPO; §§ 72, 74, 78, 80, 82 StPO Datum: 2.1..2010 Umfang: 7 Seiten Preis: 5,95 Euro |
| DokNr. 4-10-0321 DataSV-Extrakt: Ablehnung von Gerichtsgutachtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Gerichtspraxis und Rechtsprechungsübersicht Der Einfluss gerichtlicher Gutachten auf die richterliche Entscheidungsfindung ist bekanntlich groß. Die Verfahrenbeteiligten haben aber nur eine begrenzte Möglichkeit, auf die Auswahl des Sachverständigen Einfluss zu nehmen. Erkennen Parteien und Rechtsanwälte, dass sie den Prozess auf Grund des Gutachtens verlieren werden, bleibt häufig nur noch das – auch immer wieder sachwidrig eingesetzte – Ablehnungsgesuch gegen den Gerichtsgutachter. Das Dokument beleuchtet zum einen die heutige Gerichtspraxis und gibt außerdem anhand von weit über 100 nachgewiesenen aktuellen Gerichtsentscheidungen einen umfassenden Überblick der Rechtsprechung zu vorgebrachten (erfolgreichen und unberechtigten) Ablehnungsgründen. Autor: Vorsitzender Richter am Landgericht Prof. Jürgen Ulrich, Schwerte Stichworte / Suchbegriffe: Gericht, Bausachverständiger, Kfz-Sachverständiger, medizinischer Sachverständiger Gerichtsgutachter, Besorgnis der Befangenheit, Ablehnung, Ablehnungsgrund, Stellungnahme, Rechtsstreit, Prozess, Bauprozess, Mietprozess, Arzthaftungsprozess, Strafprozess, Gericht, Richter, Rechtsanwalt, Anwalt Vorschriften: §§ 402, 404, 404a, 406, 407a, 408, 411, 412 ZPO; §§ 72, 74, 78, 80, 82 StPO Datum: 22.1..2010 Umfang: 20 Seiten Vorzugs-Preis: 12,50 Euro |
UNTERGRUPPE 4-11: GERICHTSGUTACHTER / AUFTRAGSABWICKLUNG
UNTERGRUPPE 4-12: GERICHTSGUTACHTER / VERGÜTUNG (JVEG)Volltextentscheidungen mit Anmerkung siehe UNTERGRUPPE 9-03
| DokNr. 4-12-0241 JVEG: Konkludenter Verzicht auf die gesetzliche Vergütung? Das Dokument behandelt unter Berücksichtigung aktueller Kostenrechtsprechung die Frage, ob ein Gerichtsgutachter durch Vereinbarungen mit dem Gericht und den Parteien rechtswirksam auf seine gesetzmäßige Sachverständigenvergütung verzichten kann. Außerdem werden rechtliche Hinweise zur Vermeidung leichtfertiger Vergütungsverluste gegeben. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Gericht, Gerichtsgutachten, Rechnung, Kostenrechnung, Verzicht, Vergütungsverzicht, Entschädigungsverzicht, Festsetzung, Beschluss, Festsetzungsbeschluss, Rechtskraft, Beschwerde, Anfechtung, Irrtum, Inhaltsirrtum, besondere Vergütung Vorschriften: §§ 2, 4, 8, 13 JVEG; §§ 1, 3, 7, 16 ZSEG; §§ 119, 242, 313 BGB Datum: 27.4..2008 Umfang: 4 Seiten Preis: 4,50 Euro |
| DokNr. 4-12-0271 JVEG: Verwirkung des Vergütungsanspruchs? Das Dokument behandelt anhand von Fällen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frage einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs des gerichtlichen Sachverständigen und gibt Hinweise zur Vermeidung von Vergütungsverlusten. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Gericht, Gerichtsgutachten, Auftrag, mündliche Gutachtenerläuterung Auftragsende, Anspruch, Geldendmachung, Bezifferung, Rechnung, Kostenrechnung, Festsetzung, Frist, Zeitablauf, Verwirkung, Erlöschen Vorschriften: § 2 JVEG; § 242 BGB Datum: 6.4..2008 Umfang: 4 Seiten Preis: 4,95 Euro |
| DokNr. 4-12-0281 JVEG: Rückforderung von Sachverständigenvergütung Das Dokument behandelt die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für Erläuterungen seiner Kostenabrechnung sowie den Rückforderungsanspruch der Staatskasse bei unberechtigt erhaltener Vergütung und gibt Hinweise zu den Festsetzungsverfahren nach JVEG und GKG. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Gericht, Gerichtsgutachten, Rechnung, Kostenrechnung, Stellungnahme, Erläuterung, Leistung, Festsetzung, Kostenfestsetzung, Kostenansatz, Rückforderung, Bereicherung Vorschriften: §§ 8, 9 JVEG; § 19 GKG; § 812 BGB Datum: 23.3.2008 Umfang: 3 Seiten Preis: 3,00 Euro |
| DokNr. 4-12-0876 JVEG: Pauschale Kürzung der Sachverständigenvergütung? Das Dokument behandelt anhand einer OLG-Entscheidung die Frage, ob das Gericht bei angeblicher Unverwertbarkeit einer Teilleistung des gerichtlichen Sachverständigen eine pauschale Vergütungskürzung vornehmen darf. Ergänzend werden Hinweise zum Festsetzungs- und Beschwerdeverfahren nach JVEG (insbesondere zur Zulässigkeit einer Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht) gegeben. Stichworte / Suchbegriffe: Sachverständiger, Gericht, Gutachten, Gerichtsgutachten, Rechnung, Kostenrechnung, Leistung, Teilleistung, Stundenzahl, Kürzung, Festsetzung, Beschwerde, Kostenfestsetzung, Kostenansatz, Zurückverweisung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG Vorschriften: §§ 4, 8, 9 JVEG; § 66 GKG Datum: 29.6..2008 Umfang: 4 Seiten Preis: 4,95 Euro |
UNTERGRUPPE 4-13:GERICHTSGUTACHTER / HAFTUNG + VERSICHERUNG
UNTERGRUPPE 4-14: SACHVERSTÄNDIGE / STEUERRECHT